Schätzungsbefugnis als Anlass für ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren

In den letzten Jahren sind die Schätzungsfälle im Rahmen von Betriebsprüfungen drastisch gestiegen und in diesem Zusammenhang auch die gegen die verantwortlichen Geschäftsführer oder Inhaber eingeleiteten steuerstrafrechtichen Ermittlungsverfahren. Die Qualität der Schätzungsverfahren ist gerade durch den Einsatz von EDV-gestützten Kalkulationsprogrammen grundlegend verändert worden. Weiterlesen

Haftungsrisiko des Steuerberaters bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung

Ist der Steuerberater mit der Erstellung einer ordnungsgemäßen Buchführung beauftragt und werden durch die Betriebsprüfung Nachberechnungen auf der Grundlage einer Schätzung wegen formeller und sachlicher Mängel in der Buchführung angestellt, ist nicht selten die Existenz des Unternehmens bedroht. Weiterlesen

Benfords-Gesetz als neues Hilfsmittel für Betriebsprüfung und Steuerfahndung

Steuerhinterzieher haben es nicht leicht. Der Fiskus schreckt in der Eurokrise nicht davor zurück, dem sorgfältig kreativ erdachten Zahlenwerk mit schlichter Mathematik zur Leibe zurücken. Durch das auf den Physiker Frank Benford zurückgehenden mathematischen Nachweis wird schlicht belegt, dass es auf der Welt mehr Zahlen mit niedrigen Anfangsziffern gibt, als solche mit einer hohen ersten Zahl. Weiterlesen

Tatort Betriebsprüfung – Mehrsteuern mit immer neuen Prüfungsmethoden und Techniken

Die Zeiten, in denen der Betriebsprüfer Listen und Belege beim Steuerpflichtigen abhakte, sind längst vorbei. Die Waffen der Beamten zum Aufspüren von Mehreinnahmen heißen heute „Chi-Quadrat-Test, Benfords Gesetz, 70/30-Methode, Win-Idea, GDPdU“ – um nur einige zu nennen. Die Prüfer in Deutschland haben es dabei besonders auf die Bargeldbranche abgesehen. Denn dort ist immer was zu holen. Weiterlesen

Umsatzsteuerpflicht bei ebay-Verkäufen

Wer Gebrauchsgegenstände über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „ebay“ verkauft, läuft Gefahr, für die getätigten Geschäfte umsatzsteuerpfichtig zu werden. Der in der Bevölkerung vorherrschende Irrglaube, dass Privatverkäufe über ebay steuerlich irrelevant seien, dürfte spätestens mit dem Urteil des höchsten deutschen Steuergerichts ausgeräumt worden sein. Weiterlesen

Scheitert das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch?

Derzeit ist ungewiss, ob das von Finanzminister Schäuble und dem Schweizer Finanzministerium am 21.09.2011 ausgehandelte Steuerabkommen tatsächlich im Januar 2013 in Kraft treten kann. Grund hierfür ist die SPD-Mehrheit im Bundesrat, die das Abkommen als eine unzulässige Privilegierung von Steuerflüchtlingen ablehnt. Steuerhinterzieher dürfen sich demnach noch nicht auf der sicheren Seite wähnen. Weiterlesen

Schweiz und Deutschland paraphieren lang diskutiertes Steuerabkommen – Deutscher Fiskus gewährt deutschen Bankkunden in der Schweiz eine Steueramnestie für unversteuertes Altvermögen

Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben am 10.08.2011 in Bern die Sondierungsgespräche über die offenen Steuerfragen abgeschlossen. Bereits am 27.10.2010 haben Deutschland und die Schweiz eine Erweiterung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unterzeichnet, womit sich die Schweiz künftig zu einer erweiterten Amtshilfe verpflichtet hat. Wichtige Fragen sind dabei aber ausgespart worden. Weiterlesen

Zahnärztliche Approbation kann bei strafrechtlicher Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung entzogen werden

Nach einem Urteil des OVG Münster vom 31.03.2010 kann einem Zahnarzt die zahnärztliche Approbation widerrufen werden, soweit er sich wegen steuerstrafrechtlicher Verfehlungen schuldig macht. Die Steuerhinterziehung rechtfertigt die Annahme eines schwerwiegenden Fehlverhaltens bei der Einhaltung der beruflichen Pflichten als Zahnarzt. Weiterlesen

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters nach Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.04.2010 (Az.: IX ZR 189/09) entschieden, dass der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung seines Mandanten gemacht hat, verpflichtet sein kann, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen, wenn sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen lassen. Weiterlesen

Verschärfung der Voraussetzungen zur Erreichung der Straffreiheit im Wege der Selbstanzeige

Nun ist es soweit. Das sogenannte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ist am 03.05.2011 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Erlangung der Straffreiheit im Wege der steuerlichen Selbstanzeige neu. Zwar hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eine Amnestie durch Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nicht gänzlich abgeschafft, jedoch die Anforderungen an die neue Selbstanzeige sind deutlich gestiegen. Weiterlesen