"Letzter Ausweg: Selbstanzeige!" – Beitrag mit mir in den Tagesthemen als Steuerstrafrechtsexperte
Zum Thema Selbstanzeige im Kontext Uli Hoeneß bin ich als Steueranwalt in einem Beitrag in den „tagesthemen“ (ARD) am 22.04.2013 interviewt worden:
Selbstanzeige noch möglich bei Ankauf einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz
Das Online Magazin, Spiegel-Online (SPON), vermeldet am 16.04.2013, dass eine Großaktion wegen Fiskusbetrugs angelaufen ist. Durch den Ankauf einer neuen Steuerdaten-CD seien bundesweite Razzien ausgelöst worden. Gut 10.000 Bankkunden sind danach betroffen und es gehe um hinterzogene Steuern von mehr als einer halben Milliarde Euro. Nach Spiegel-Informationen, die sich wiederum auf Informationen der Staatsanwaltschaft Koblenz berufen, sind von den Razzien Kunden der Credit Suisse, der ehemaligen Clariden Leu AG und der Neuen Aargauer Bank betroffen.
Betroffene Bankkunden mögen sich fragen, ob für Sie trotzdem noch das Instrument der Selbstanzeige zur Erlangung von Straffreiheit nach § 371 AO genutzt werden kann. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an! In jedem Fall ist nunmehr schnell zu handeln. Weiterlesen
Kein Vorsteuerabzug für eine GmbH aus Rechnungen für Strafverteidigerkosten ihres Geschäftsführers
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (Az. C-104/12) klargestellt, dass einer Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) auch dann der Vorsteuererstattungsanspruch aus Rechnungen für Strafverteidigerkosten ihres eigenen Geschäftsführers zu versagen ist, wenn der strafrechtliche Vorwurf in einem betrieblichen Kontext veranlasst gewesen ist. Für den EuGH war entscheidend, dass die Kosten vorrangig dem Schutz der privaten Interessen ihres Geschäftsführeres gedient haben und es an einem rechtlichen Zusammenhang zwischen Strafverfolgung und dem Unternehmen fehle. Dies gelte im übrigen auch, wenn die GmbH arbeitsrechtlich verpflichtet wäre, die Strafverteidigerkosten zu übernehmen.
Und noch ein Schlupfloch für Steuerflüchtlinge geschlossen
Mit immer mehr Staaten wird der international gültige OECD-Standard zum Informationsaustausch auf dem Gebiet des Steuer- und Steuerstrafrechts durch die Bundesregierung vorangetrieben. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch sowie den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen beschlossen. Weiterlesen
Geänderte Verwaltungsanweisungen zur Selbstanzeige AStBV (St) 2013
Die Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) sind nochmals angepasst worden, nachdem die Verwaltungsanweisungen in der Nummer 132 bereits im Jahre 2012 geändert worden sind. Die erneute Änderung der Nr. 132 AstBV (St) 2013 beziehen sich wieder auf die Umsatz- und Lohnsteuervoranmeldungen, die berichtigt oder verspätet abgegeben worden sind. In diesem Fall stellt die Nr. 132 AstBV (St) nunmehr klar, dass nur in begründeten Einzelfällen an die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter diese zur weiteren Ermittlung und Strafverfolgung weiterzuleiten sind. Weiterlesen
Kann ein Steuerpflichtiger tatsächlich Steuerhinterziehung begehen, obwohl er richtige Angaben in seiner Steuererklärung macht?
Auf den ersten Blick ist diese Frage nur schwer nachvollziehbar. Denn scheinbar hat ein Steuerpflichtiger erst einmal genau das getan, was der Steuerfiskus von ihm verlangt. Nämlich die Abgabe einer richtigen und vollständigen Steuererklärung. Trotzdem kann es Fälle geben, in denen trotz der Abgabe einer wahrheitsgemäßen Steuererklärtung ein strafwürdiges Steuervergehen angenommen werden kann. Weiterlesen
Restschuldbefreiung nach Steuerhinterziehung
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzesentwurf einerseits die Gläubigerrechte stärken, aber auch das Restschuldbefreiungsverfahren von sechs Jahren auf drei reduzieren, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weiterlesen
Kein Anspruch auf Fristverlängerung zur Abgabe bei eigener Steuererklärung durch Steuerberater
Steuerberater oder Geschäftsführer und Alleingesellschafter, sogenannte Gesellschaftergeschäftsführer (kurz: GGF) können sich nicht auf den gleichlautenden Erlass der Länder zur Verlängerung von Steuererklärungsfristen berufen. Diese Möglichkeit besteht nur, wenn sie selbst externe Steuerberater mit der Fertigung ihrer Steuererklärung beauftragt haben. Weiterlesen
Steuerabkommen mit der Schweiz soll voraussichtlich 2013 in Kraft treten
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist hoch umstritten. Die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ist aber noch für dieses Jahr geplant, damit das Steuerabkommen zum 01.01.2013 in Kraft treten kann. Die Bundesregierung hatte eine entsprechende parlamentarische Anfrage diesbezüglich beantwortet. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Kritik hält die Bundesregierung ausdrücklich an dem Wortlaut fest. Weiterlesen
Bundesministerium der Finanzen ändert die Einordnung von Betrieben in Größenklassen ab dem 01.01.2013
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 22.06.2012 die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab dem 01.01.2013 geändert. Die Einteilung von Unternehmen und freien Berufen in Größenklassen ist insbesondere deshalb so wichtig, weil sich hiernach der zeitliche Abstand von Betriebsprüfungen bemisst. Unterschieden wird zwischen Großbetrieb (G), Mittelbetrieb (M), Kleinbetrieb (K)- und Kleinstbetrieb (Kst). Die Einordnung erfolgt nach wirtschaftlichen Kennzahlen (Umsatz oder steuerlicher Gewinn). Weiterlesen