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Auf dem Blog Steuern und Strafe erwarten Sie Beiträge zu der aktuellen Rechtsprechung und weiteren Entwicklungen im Steuer- und Steuerstrafrecht sowie im Wirtschaftsstrafrecht.
Redigiert durch die vier Partner der Anwaltskanzlei Olfen Meinecke Völger PartG mbB hält Sie dieser Blog mit fachlicher Kompetenz und Expertise auf dem neuesten Stand.
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Bislang unterfällt kein Land weltweit der „Steueroasenregelung“
/in Aktuelles /von Michael OlfenNach einem Erlass des Bundesfinanzministerium vom 05.01.2010 wurde klargestellt, dass bislang kein Staat bzw. Staatsgebiet weltweit der sogenannten Steueroasenregelung unterfällt, wonach die Anwendung der durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz eingeführten besonderen Mitwirkungspflichten ausgelöst werden.
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht billigen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf den Mailserver des Providers
/in Aktuelles /von Michael OlfenMit den veröffentlichen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 16.06.2009 (Az.: 2BvR 902/06) sowie mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31.03.2009 (Az.: 1StR 76/09, wistra 09, 280) haben die beiden Gerichte es für gerechtfertigt angesehen, dass in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, welches sich aber nicht gegen den von der Sicherstellung und der Beschlagnahme Betroffenen richtete, dessen […]
Wann muss der Betriebsprüfer in einer steuerlichen Außenprüfung Mitteilung an die Bußgeld- und Strafsachenstelle wegen des Verdachts einer Steuerhinterziehung machen?
/in Aktuelles /von Michael OlfenDieser Frage haben sich nunmehr die Finanzbehörden der Bundesländer und das BMF angenommen und im Bundessteuerblatt (vgl. BStBL I 2009, 829 ff.)am 31.08.2009 einen Anwendungserlass veröffentlicht.