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Auf dem Blog Steuern und Strafe erwarten Sie Beiträge zu der aktuellen Rechtsprechung und weiteren Entwicklungen im Steuer- und Steuerstrafrecht sowie im Wirtschaftsstrafrecht.
Redigiert durch die vier Partner der Anwaltskanzlei Olfen Meinecke Völger PartG mbB hält Sie dieser Blog mit fachlicher Kompetenz und Expertise auf dem neuesten Stand.
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Bundeskabinett beschließt schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige
/in Aktuelles /von Michael OlfenDas Bundeskabinett hat am 08.12.2010 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Die Bundesregierung will damit künftig Straffreiheit durch Selbstanzeige nur noch dann eintreten lassen, wenn mit der Selbstanzeige die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden.
Pflicht zum Ausfüllen des Fragebogens der Staatsanwaltschaft Düsseldorf versus Aussageverweigerungsrecht
/in Aktuelles /von Michael OlfenDie Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 30.07.2010 in Folge der Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Credit Suisse Bankkunden angeschrieben, die zuvor Kapitalerträge aus Depots bei der Credit Suisse nachträglich gegenüber dem Finanzamt mittels einer Selbstanzeige gem. § 371 AO angezeigt haben. Hierin werden insgesamt auf mehreren Seiten mit 24 Fragen Auskünfte der Steuerpflichtigen verlangt, insbesondere zu den […]
Nach Auffassung des Landgerichts Koblenz vom 08.04.2010 (Az.: 4 Qs 10/10) kann eine Selbstanzeige gem. § 371 AO nicht ohne Weiteres die Anordnung von Hausdurchsuchungsmaßnahmen begründen.
/in Aktuelles /von Michael OlfenNach Eingang einer Selbstanzeige ist die angeordnete Durchsuchung insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen. Zunächst dienen die Ermittlungen der Prüfung, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Gründe der persönlichen Strafaufhebung gem. § 371 AO nicht erfüllt sind.