Einträge ins Berliner Korruptionsregister
In Berlin ist mit dem Korruptionsregistergesetz (KRG vom 19. April 2006) eine zentrale Informationsstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingerichtet worden, die zum Zweck der Sammlung und Bereitstellung von Informationen über die Unzuverlässigkeit von natürlichen und juristischen Personen ein Register führt (Korruptionsregister). Ziel des Korruptionsregisters ist es, die öffentlichen Auftraggeber bei der ihnen obliegenden Prüfung der Zuverlässigkeit von Bieterinnen und Bietern, Bewerberinnen und Bewerbern sowie potentiellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern zu unterstützen.
Öffentliche Auftraggeber sind nach § 6 KRG verpflichtet, vor Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem Wert ab 15.000 EUR bei der Informationsstelle nachzufragen, inwieweit Eintragungen im Korruptionsregister zu Bieterinnen und Bietern, Bewerberinnen und Bewerbern sowie potentiellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern vorliegen. Die öffentlichen Auftraggeber sind berechtigt, die Nachfragen auch auf etwaige Nachunternehmerinnen und -unternehmer zu erstrecken, wenn sie dies für erforderlich halten.
Bei geplanten Vergaben unterhalb der Wertgrenze von 15.000 EUR kann der öffentliche Auftraggeber bei der Informationsstelle nachfragen, ob Eintragungen zu Bieterinnen und Bietern, Bewerberinnen und Bewerbern sowie potentiellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern vorliegen.
Eingetragen werden Straftaten u.A. nach § 331-335 des Strafgesetzbuchs (StGB), also Amtsträgerkorruptionsdelikte, nach § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), nach § 298 StGB (wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, nach § 266 StGB (Untreue), § 261 StGB (Geldwäsche) und insbesondere Steuerhinterziehung, § 370 AO. Besonders bedenklich ist, dass der für die Eintragung erforderliche Nachweis des jeweiligen Rechtsverstoßes als erbracht gilt, wenn eine Einstellung nach § 153a StPO erfolgt ist. Erfolgt eine solche Verfahrenseinstellung, bevor die Hauptverhandlung bis zur Entscheidungsreife zum Schuldspruch durchgeführt worden ist, so fehlt es an der prozeßordnungsgemäßen Grundlage für ein Erkenntnis zur Schuld (BGH, NStZ 1987, 421).
Beschäftigten öffentlicher Auftraggeber kann gemäß § 2 Abs. 2 KRG auf Antrag die Erlaubnis zur Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren erteilt werden, soweit die antragstellende Person eine hohe Zahl regelmäßig durchzuführender Abfragen nach § 6 KRG glaubhaft machen kann. Dazu erhalten die abfragepflichtigen Stellen gemäß § 6 KRG eine Zugangsberechtigung von der zentralen Informationsstelle.
