Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (Bundesgesetzblatt BGBL I 2008, Seite 2026) wurde der Spielraum, wann ein Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers zu erfolgen hat, ausgedehnt. Weiterlesen

Nach dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgetz, auf das sich Bundesrat und Bundestag im Juli 2009 bereits abschließend geeinigt haben und welches nunmehr schnell umgesetzt werden soll, will das Bundesministerium der Finanzen durch eine Verordnung die Verpflichtung zum Nachweis und Mitarbeit der Steuerbürger konkretisieren, und zwar immer dann, wenn Geschäfte mit Geschäftspartnern in Ländern und Gebieten, die sich nicht an den OECD Standard halten, abgeschlossen werden. Weiterlesen

Am 02.09.2009 wurde zwischen Deutschland und Lichtenstein in Vaduz ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Nach dem Abkommen wird jede Vertragspartei berechtigt sein, die andere Vertragspartei um Auskünfte und Informationen in einer Steuersache zu ersuchen, die Gegenstand einer steuerlichen oder strafrechtlichen Ermittlung oder Untersuchung ist. Weiterlesen

Am 01.09.2009 hat nunmehr auch Österreich das Gesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der international abgabenrechtlichen Amtshilfe beschlossen. Nach dem Amtshilfeausführungsgesetz wird Österreich künftig Informationen von Banken, die für Steuerangelegenheiten Bedeutung finden, nicht erst dann weiterleiten, wenn in dem anderen Staat ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde, sondern schon dann, wenn das informationsinteressierte Land in seinem Amtshilfeersuchen ausdrücklich darauf hinweist, dass sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel der Informationsbeschaffung ausgeschöpft worden sind. Weiterlesen

Hat ein Unternehmensberater auf betrügerische Art und Weise Provisionen von seinen Kunden für die Vermittlung von Darlehn erhalten und ist der Unternehmensberater zur Rückzahlung der erhaltenen Provision gegenüber seinen Kunden verpflichtet, so wird nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen vom 04.03.2009 (Az. 2 K 35/07) ein Gewinn erst dann auszuweisen sein, sobald und soweit die Rückzahlungsverpflichtungen aufzulösen sind. Weiterlesen