Zahnärztliche Approbation kann bei strafrechtlicher Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung entzogen werden

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Nach einem Urteil des OVG Münster vom 31.03.2010 kann einem Zahnarzt die zahnärztliche Approbation widerrufen werden, soweit er sich wegen steuerstrafrechtlicher Verfehlungen schuldig macht. Die Steuerhinterziehung rechtfertigt die Annahme eines schwerwiegenden Fehlverhaltens bei der Einhaltung der beruflichen Pflichten als Zahnarzt. Weiterlesen

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters nach Steuerhinterziehung

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.04.2010 (Az.: IX ZR 189/09) entschieden, dass der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung seines Mandanten gemacht hat, verpflichtet sein kann, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen, wenn sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen lassen. Weiterlesen

Verschärfung der Voraussetzungen zur Erreichung der Straffreiheit im Wege der Selbstanzeige

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Nun ist es soweit. Das sogenannte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ist am 03.05.2011 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Erlangung der Straffreiheit im Wege der steuerlichen Selbstanzeige neu. Zwar hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eine Amnestie durch Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nicht gänzlich abgeschafft, jedoch die Anforderungen an die neue Selbstanzeige sind deutlich gestiegen. Weiterlesen

Enthält das Urteil eines Richters insoweit einen Darlegungsmangel, als eine Lücke in der Darstellung der Berechnung der Mehrumsätze und darauf aufbauend der jeweiligen Hinterziehungsbeträge besteht, ist das Urteil fehlerhaft und nach BGH-Urteil vom 28.07.2010 (Az.: 1 StR 643/09 – Landgericht Stuttgart) insoweit aufzuheben.

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In dem vorliegenden Fall hatte die Strafkammer des Landgerichts Stuttgart die Umsätze der einzelnen Jahre pauschal schätzen müssen, nach dem der Versuch, eine möglichst konkrete Schätzung zu ermitteln, fehlgeschlagen war. Die Angeklagte betrieb in Ludwigsburg in zentraler Lage zwei gastronomische Betriebe (Döner-Läden). Festgestellt wurde, dass die bei einem Fleischgroßhändler über die Lieferung ausgestellten Rechnungen zutreffend gewesen sind. Weiterlesen

DNA-Identitätsfeststellung nach Steuerhinterziehung erlaubt

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Nach einem bislang nicht veröffentlichen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken (Az.: 2 Qs 26/10) vom 08.12.2010 können auch Straftaten der Steuerhinterziehung Grundlage für die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung gem. § 81g StPO sein. Weiterlesen

Der Käufer, der nicht versteuerte Zigaretten von Importeuren ankauft, aber an dem Verbringungsvorgang ins Inland nicht beteiligt gewesen ist, macht sich wegen Steuerhinterziehung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.02.2010 (Az.: 1 StR 635/09) nicht strafbar.

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Dieses Urteil dürfte auch mit Blick auf die geänderte Vorschrift des § 23 Abs. 1 TabStG ebenfalls gelten.

In dem vom BGH entschiedenen Fall waren die Zigaretten zuvor aus Russland und der Ukraine unter Verstoß gegen die Gestellungspflicht gem. Art. 40 Zollkodex von anderen Personen nach Polen verbracht und dort zur Vorbereitung des Weitertransportes gelagert worden. Weiterlesen

Der BGH sieht auch in einem Verlustvortrag einen Steuervorteil, der zur Steuerhinterziehung führen kann.

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Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat in seinem Urteil vom 02.11.2010 (Az.: 1 StR 544/09) festgestellt, dass auch ein zu hoher vortragsfähiger Gewerbeverlust, der aufgrund falscher Steuererklärungen des Steuerpflichtigen festgestellt worden ist, eine Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils im Sinne des § 370 abs. 1 AO darstellt und zu einer Steuerverkürzung führt. Weiterlesen

Weitere Verschärfung der Rechtsprechung durch den 1. Strafsenat

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Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 28.07.2010 (Az.: 1 StR 332/10) wiederrum zu einer Verschärfung in der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht beigetragen. So nimmt der 1. Strafsenat beim BGH auch bei einem Versuch eines Regelbeispiels, welches zu einem besonders schweren Fall gem. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO führt, eine versuchte Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall an. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige

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Das Bundeskabinett hat am 08.12.2010 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Die Bundesregierung will damit künftig Straffreiheit durch Selbstanzeige nur noch dann eintreten lassen, wenn mit der Selbstanzeige die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden. Weiterlesen

Pflicht zum Ausfüllen des Fragebogens der Staatsanwaltschaft Düsseldorf versus Aussageverweigerungsrecht

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Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 30.07.2010 in Folge der Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Credit Suisse Bankkunden angeschrieben, die zuvor Kapitalerträge aus Depots bei der Credit Suisse nachträglich gegenüber dem Finanzamt mittels einer Selbstanzeige gem. § 371 AO angezeigt haben. Hierin werden insgesamt auf mehreren Seiten mit 24 Fragen Auskünfte der Steuerpflichtigen verlangt, insbesondere zu den Umständen, unter denen die Geldanlage bei der Credit Suisse zustande gekommen war bzw. welche Ausgestaltung die laufende Kundenbetreuung hatte. Weiterlesen