Radiointerview mit Michael Olfen am 25.04.2013 um 19:05 Uhr im NDR 2, NDR 2 Spezial – "Warum wir Steuern brauchen – und viele trotzdem den Staat betrügen!"

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Thema des Beitrags: Die endgültige Strafbefreiung der Selbstanzeige und das Verfahren der Abgabe, wenn Bankunterlagen nicht vorliegen und Tatentdeckung droht.Zum Interview

Auch Uli Hoeneß hat einen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses

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Das Thema Selbstanzeige erhitzt weiterhin die Gemüter. Angeheizt durch die bekannt gewordene Selbstanzeige des FC Bayern Präsidenten, Uli Hoeneß, wird Land auf und Land ab in Talk Shows die Sinnhaftigkeit einer Selbstanzeige diskutiert. Leider wird die Diskussion zu dem Thema mit viel Polemik geführt und es fehlt häufig an dem notwendigen Fachwissen, wenn sich diesem Thema genähert wird.

Insbesondere muss die öffentliche Debatte über den Steuerpflichtigen Uli Hoeneß befremden. Weiterlesen

Hintergrundgespräch mit mir zum Thema Selbstanzeige, Steuerhinterziehung und Steuerflucht Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

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Nachdem am Wochenende vermeldet wurde, dass Uli Hoeneß offenbar eine Selbstanzeige abgegeben hat, hat sich die Berichterstattung zum Thema Selbstanzeige überschlagen. Zwar boten bereits die von den deutschen Steuerbehörden angekauften Steuerdaten-CDs mit Kundennamen und Kontodaten von eidgenössischen Bankinstituten Anlaß, das Thema Selbstanzeige zu durchleuchten. Doch die Nachfrage nach Hintergrundwissen zum Thema Steuerflucht und Selbstanzeige hat nochmals eine erhebliche Eigendynamik durch die Personalie Uli Hoeneß gewonnen.

In diesem Zusammen habe ich ein Interview gegenüber dem Sender Fritz (Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb) gegeben:

Zum Interview

"Letzter Ausweg: Selbstanzeige!" – Beitrag mit mir in den Tagesthemen als Steuerstrafrechtsexperte

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Zum Thema Selbstanzeige im Kontext Uli Hoeneß bin ich als Steueranwalt in einem Beitrag in den „tagesthemen“ (ARD) am 22.04.2013 interviewt worden:

Zum Fernsehbeitrag

Selbstanzeige noch möglich bei Ankauf einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz

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Das Online Magazin, Spiegel-Online (SPON), vermeldet am 16.04.2013, dass eine Großaktion wegen Fiskusbetrugs angelaufen ist. Durch den Ankauf einer neuen Steuerdaten-CD seien bundesweite Razzien ausgelöst worden. Gut 10.000 Bankkunden sind danach betroffen und es gehe um hinterzogene Steuern von mehr als einer halben Milliarde Euro. Nach Spiegel-Informationen, die sich wiederum auf Informationen der Staatsanwaltschaft Koblenz berufen, sind von den Razzien Kunden der Credit Suisse, der ehemaligen Clariden Leu AG und der Neuen Aargauer Bank betroffen.

Betroffene Bankkunden mögen sich fragen, ob für Sie trotzdem noch das Instrument der Selbstanzeige zur Erlangung von Straffreiheit nach § 371 AO genutzt werden kann. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an! In jedem Fall ist nunmehr schnell zu handeln. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug für eine GmbH aus Rechnungen für Strafverteidigerkosten ihres Geschäftsführers

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Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (Az. C-104/12) klargestellt, dass einer Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) auch dann der Vorsteuererstattungsanspruch aus Rechnungen für Strafverteidigerkosten ihres eigenen Geschäftsführers zu versagen ist, wenn der strafrechtliche Vorwurf in einem betrieblichen Kontext veranlasst gewesen ist. Für den EuGH war entscheidend, dass die Kosten vorrangig dem Schutz der privaten Interessen ihres Geschäftsführeres gedient haben und es an einem rechtlichen Zusammenhang zwischen Strafverfolgung und dem Unternehmen fehle. Dies gelte im übrigen auch, wenn die GmbH arbeitsrechtlich verpflichtet wäre, die Strafverteidigerkosten zu übernehmen.

Und noch ein Schlupfloch für Steuerflüchtlinge geschlossen

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Mit immer mehr Staaten wird der international gültige OECD-Standard zum Informationsaustausch auf dem Gebiet des Steuer- und Steuerstrafrechts durch die Bundesregierung vorangetrieben. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch sowie den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen beschlossen. Weiterlesen

Geänderte Verwaltungsanweisungen zur Selbstanzeige AStBV (St) 2013

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Die Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) sind nochmals angepasst worden, nachdem die Verwaltungsanweisungen in der Nummer 132 bereits im Jahre 2012 geändert worden sind. Die erneute Änderung der Nr. 132 AstBV (St) 2013 beziehen sich wieder auf die Umsatz- und Lohnsteuervoranmeldungen, die berichtigt oder verspätet abgegeben worden sind. In diesem Fall stellt die Nr. 132 AstBV (St) nunmehr klar, dass nur in begründeten Einzelfällen an die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter diese zur weiteren Ermittlung und Strafverfolgung weiterzuleiten sind. Weiterlesen

Kann ein Steuerpflichtiger tatsächlich Steuerhinterziehung begehen, obwohl er richtige Angaben in seiner Steuererklärung macht?

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Auf den ersten Blick ist diese Frage nur schwer nachvollziehbar. Denn scheinbar hat ein Steuerpflichtiger erst einmal genau das getan, was der Steuerfiskus von ihm verlangt. Nämlich die Abgabe einer richtigen und vollständigen Steuererklärung. Trotzdem kann es Fälle geben, in denen trotz der Abgabe einer wahrheitsgemäßen Steuererklärtung ein strafwürdiges Steuervergehen angenommen werden kann. Weiterlesen

Restschuldbefreiung nach Steuerhinterziehung

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Die Bundesregierung will mit einem Gesetzesentwurf einerseits die Gläubigerrechte stärken, aber auch das Restschuldbefreiungsverfahren von sechs Jahren auf drei reduzieren, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weiterlesen