Der Aufsatz richtet sich an Steuerpflichtige, die Immobilienvermögen auf Mallorca besitzen und nutzen. Sind die Immobilien in eine spanische Kapitalgesellschaft S.L. (= sociedad limitada, vergleichbar mit einer GmbH) eingebracht und über Gesellschafterdarlehen finanziert, dann könnten sich bei gleichzeitiger kostenfreier Nutzung der Immobilie durch deren Alleingesellschafter oder durch deren Angehörige steuerstrafrechtliche Probleme ergeben. Der BFH hat die Nutzung seit 2013 als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert und den Einkünften aus Kapitalvermögen des Alleingesellschafters zugeordnet.
Die beliebte erbschaftssteuervermeidende Gestaltung wirft deshalb möglicherweise die Frage nach einer strafbaren Steuerverkürzung auf, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Verschärft wird die Situation durch den ab 1.1.2015 geltenden automatischen Informationsaustausch zwischen Spanien und Deutschland, wonach die Finanzbehörden beider Länder die notwendigen Daten untereinander preisgeben.

Mein Gastbeitrag beleuchtet die steuerstrafrechtliche Problemstellung und bietet Lösungsansätze über eine Selbstanzeige.

Der gläserne Steuerbürger auf Mallorca – Teil II 25 04 2015

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihrem Rundschreiben zur Verdachtsmeldung Hinweise zur Meldepflicht bei Selbstanzeigenfällen gemacht. Danach sind nach § 11 Abs.1 Satz 1 GwG Verdachtsmeldungen dem Bundeskriminalamt (Zentralstelle für Verdachtsmeldungen) und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu machen, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt, oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen. Eine Meldung hat dann durch den Verpflichteten unabhängig von ihrer Höhe oder diese Geschäftsbeziehung zu erfolgen. Die Mitteilung hat unverzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung zu erfolgen. Relevant ist diese Meldung auch im Zusammenhang mit der Abgabe einer Selbstanzeige. Weiterlesen

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 07.05.2014 (Az. VI R 73/12) zu entscheiden, ob ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit bezieht, durch den Ankauf von Aktien seines Arbeitgebers zum Nennwert über seine Ehefrau, selbst steuerpflichtigen Arbeislohn seines Arbeitgebers bezogen hatte. Die Folge hiervon wäre nach Auffassung des Finanzamtes gewesen, dass in der verbilligten Anschaffung der Aktien zum Nennwert, der Differenzbetrag zum tatsächlichen Marktwert als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen sei. Weiterlesen

Der Bundesfinanazhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2014, Az. X R 23/12 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 18. Juni 2012, 6 K 181/11) entschieden, dass das Abzugsverbot für Bestechungsgelder auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag umfasst.

Somit sind nicht nur die Bestechungsgelder selbst, sondern auch die „Folgekosten“ steuerlich nicht ansetzbar. Das für die „Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammen­hängende Aufwendungen“ geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG gilt auch für die Kosten eines nachfolgenden Strafver­fahrens sowie die Aufwendungen, die aufgrund einer im Strafurteil ausgesprochenen Verfallsanordnung entstehen.

Allerdings sind dabei die zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Doppelbelastung vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zu beachten, wonach das Abzugsverbot für verfallene Beträge nicht gilt, bei denen das Strafgericht die Ertragsteuerbelastung bei der Bemessung des Verfallsbetrags nicht mindernd berücksichtigt hat.

Auch die Kosten der Strafverteidigung, die einem wegen einer vor­sätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstanden sind, sind nicht als abziehbar (An­schluss an das BFH-Urteil vom 16. April 2013 IX R 5/12, BFHE 241, 355, BStBl II 2013, 806).

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-muenchen-urteil-w5kls68js328413-hoeness-steuerhinterziehung-kein-besonders-schwerer-fall/.