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BMF veröffentlicht Liste der am ersten automatischen Austausch von Steuerdaten zum 30. September 2017 teilnehmenden 53 Staaten

05.05.2017 in , , /von

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. April 2017 eine Liste der Staaten veröffentlicht, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30. September 2017 erfolgen soll. Die Finanzinstitute der auf der Liste befindlichen Länder sollen alle Kontendaten bereits zum 31. Juli 2017 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln.

BMF veröffentlicht die amtliche Datensatzbeschreibung zum CRS-Informationsaustausch

12.04.2017 in , , , /von

In dem aktuellen Schreiben vom 1. März 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Obersten Finanzbehörden der Länder die amtlichen Datensatzbeschreibungen zum Austausch über Finanzkonten übermittelt. Damit sind die Länderbehörden über das genaue Prozedere bei der Übertragung von Finanzdaten nach dem Common Reporting Standard (CRS) sowie dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) […]

Rechtsanwalt Dr. Meinecke aus unserer Kanzlei erhält Preis des „Deutsche Strafverteidiger e.V.“

27.06.2016 /0 Kommentare/in /von

Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke, M.A., aus unserer Berliner Kanzlei wird mit dem Preis des „Deutsche Strafverteidiger e.V.“ geehrt. Rechtsanwalt Dr. Meinecke hat sich in besonderer Weise um das Strafrecht und die Strafverteidigung verdient gemacht. In seiner Arbeit wird „ein bisher kaum beachtetes, aber wesentliches Problemfeld von Strafverfahren hervorgehoben“, begründet der Verein „Deutsche Strafverteidiger“ seine Entscheidung. […]

Entscheidung des FG Baden-Württemberg zur Unionsrechtskonformität der Hinzurechnungsbesteuerung

26.06.2016 /0 Kommentare/in /von

Das FG Baden-Württemberg hat mit Beschl. v. 12.8.2015 – 3 V 4193/13 (BeckRS 2015, 95754) aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz einem Begehren auf Aussetzung zur Vollziehung entsprochen.   In dem Fall klagte ein im Inland unbeschränkt steuerpflichtiger Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer schweizerischen Kapitalgesellschaft. Nach einer Steuerfahndungsprüfung behandelte das FA die Gesellschaft als […]

Jahresstatistik Zoll 2015 – aktuelle bedeutsame Entwicklungen für 2016

26.06.2016 /0 Kommentare/in , , /von

Jahresstatistik Zoll 2015 – aktuelle bedeutsame Entwicklungen für 2016 Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11. April 2016 die Statistik der Zollverwaltung für das Jahr 2015 veröffentlicht. Erstmalig kontrollierten Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auch regelmäßig die Einhaltung der Vorschriften nach dem seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) im Rahmen von bundesweit insgesamt rund 400.000 […]

…und immer wieder Cum-Ex

25.06.2016 /0 Kommentare/in /von

Das Auskunftsverlangen der BaFin an deutsche Banken zu Trades um den Dividendenstichtag hat den Druck auf die unter Generalverdacht geratenen Geldhäuser zur Aufklärung von Cum-Ex-Sachverhalten nochmals erhöht. Denn die BaFin ist verpflichtet, die Daten den Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen. Ob sich die Erwartung, dass unberechtigte Steueransprüche in großem Umfang geltend gemacht worden sind, erfüllt, […]

Aktueller Beitrag zur Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden

24.06.2016 /0 Kommentare/in /von

In der Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und im Unternehmen (ZWH) im Heft 3 vom 15. März 2016 haben wir einen aktuellen Beitrag zum steuerstrafrechtlichen Thema „Reichweite und Grenzen des Ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Steuerstrafsachen“ untersucht. Der Beitrag beschäftigt sich mit den praxisrelevanten Fragen, welche durch  die zunehmende Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden aufgeworfen werden und […]

Aktueller Fachaufsatz zum Prozessbetrug

23.06.2016 /0 Kommentare/in /von

In der 2. Ausgabe 2016 der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (47 ff.) ist der Fachbeitrag von Rechtsanwalt Meinecke zu den strafrechtlichen Anforderungen an den Betrug im Zivilprozess durch Behaupten falscher Tatsachen erschienen. In dem Beitrag wird die Rechtslage dargestellt, die in der Praxis nicht selten zu Unsicherheiten bei der Abgrenzung von strafbarem […]