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Kassenaufsteller haftet für hinterzogene Steuern des Betriebs im Fall mitgelieferter Manipulationssoftware

Mit Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss vom 07.01.2015, Az. 5 V 2068/14) wurde ein Geschäftsführer einer Gesellschaft, die Kassensysteme herstellt und vertreibt, zur persönlich Haftung für die durch einen Gastronom hinterzogenen Steuern verurteilt. Der Kassensystemhersteller hatte einem Eiscafébetrieb neben der Hardware ein Programm auf einem mitgelieferten Daten-USB-Stick geliefert, mit dem Manipulationen an den mit […]

Verjährungsunterbrechung im Steuerstrafrecht – iudex calculat!

Im Fall „Schreiber“ hat der erste Senat des Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. Juli 2015 (Az. 1 StR 602/14) einmal mehr Beleg für die Fallstricke bei der Berechnung der Verfolgungsverjährung erbracht, die sich insbesondere im Steuerstrafrecht ergeben können. Bei der Berechnung ist daher besondere Sorgfalt gefragt. Die dem Angeklagten in der entschiedenen Rechtssache zur Last […]

Automatisierter Datenaustausch in Steuersachen ab 2017 – Markstein auf dem Weg zur Kontrolle privater Finanzen

In aller Munde ist das Abkommen zum automatischen steuerlichen Datenaustausch zwischen über 50 Staaten, zu denen neben Deutschland auch Spanien und die Schweiz gehören, der zum September 2017 erstmals erfolgen wird. Die Bundesrepublik hat den Datenaustausch innerstaatlich mit dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I, […]

Die Italmoda-Entscheidung des EuGH – steuerliche und strafrechtliche Risiken für Unternehmer

Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 hat der EuGH darauf erkannt, einem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Leistung auch dann die Steuerfreiheit zu versagen, wenn er selbst gar nicht wusste, in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden zu sein. Es reiche schon aus, wenn der Unternehmer vom Umsatzsteuerkarussell aufgrund objektiver Anhaltspunkte „wissen musste“, um ihm jeglichen Vertrauensschutz abzusprechen. Da […]

Verleihung des Berufstitels "Fachanwalt für Strafrecht"

Die Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Olfen am 24.07.2015 die Erlaubnis erteilt, den Berufstitel „Fachanwalt für Strafrecht“ zu führen. Damit ist Rechtsanwalt Michael Olfen aus der Sozietät Oberwetter & Olfen einer der wenigen Rechtsanwälte deutschlandweit, der neben der Zertifizierung seiner steuerstrafrechtlichen Tätigkeit, auch berechtigt ist, die beiden Fachanwaltstitel Steuerrecht und Strafrecht zu führen. Für das Steuerstrafrecht ist […]

Bundesregierung setzt Kampf gegen Steuerhinterziehung fort

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 16.07.2015 hervor. Die Bundesregierung will damit die bereits durch zahlreiche Maßnahmen eingeleitete umfassende internationale Steuerkooperation verstärken.

Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz, 19.04.2015

Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz   Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen.   Ab 2018 werden die EU-Mitgliedsstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken.   EU-Kommission, Pressemitteilung v. 19.04.2015

Gastbeitrag für European Accounting (Center of Competence) – Palma de Mallorca zum Thema: "Der gläserner Steuerbürger auf Mallorca", 27.4.2015

Der Aufsatz richtet sich an Steuerpflichtige, die Immobilienvermögen auf Mallorca besitzen und nutzen. Sind die Immobilien in eine spanische Kapitalgesellschaft S.L. (= sociedad limitada, vergleichbar mit einer GmbH) eingebracht und über Gesellschafterdarlehen finanziert, dann könnten sich bei gleichzeitiger kostenfreier Nutzung der Immobilie durch deren Alleingesellschafter oder durch deren Angehörige steuerstrafrechtliche Probleme ergeben. Der BFH hat […]