Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.04.2009 (vgl. BGH Az. 1 StR 90/09) ist die Staatsanwaltschaft bei besonders umfangreichen Ermittlungsverfahren so rechtzeitig zu informieren, dass die Staatsanwaltschaft die Steuerstrafsache jederzeit von sich aus an sich ziehen darf (sogenanntes Evokationsrecht gem. § 386 Abs. 4 Satz 2 AO).

Laut einer Pressemitteilung vom 13.08.2009 des Bundesministerium der Finanzen (vgl. Pressemitteilung Nr. 39/2009) heißt es, dass nach dem Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Gibraltar Deutschland der Zugang zur Information gewährt wird, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind, einschließlich Bankinformationen.

In Mexikocity/Mexiko haben Vertreter von mehr als 60 Staaten im Rahmen der OECD Global Forum ein umfassendes Arbeitsprogramm zur wirksamen Kontrolle der Umsetzung und Anwendung des von der OECD entwickelten Standards zur Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke beschlossen.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 09.12.2008 (Az. VII R 47/07) können Kontrollmitteilungen durchaus aus Anlass von Bankenprüfungen grundsätzlich auch ohne besonderen Anlass an Finanzämter der Bankkunden versendet werden. Dies hat nochmals der Bundesfinanzhof in seinem oben genannten Urteil bestätigt.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorfs vom 10.02.2009 (Az. 8 V 2459/08) haften auch Bankmitarbeiter als Haftungsschuldner gegenüber dem Finanzamt auch für noch nicht aufgedeckte Steuerschulden, wenn der Bankmitarbeiter durch anonymisierte Bargeld- und Wertpapierübertragungen ins Ausland Beihilfe zur Steuerhinterziehung seiner Bankkunden geleistet haben soll.