Steuerabkommen mit der Schweiz soll voraussichtlich 2013 in Kraft treten
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist hoch umstritten. Die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ist aber noch für dieses Jahr geplant, damit das Steuerabkommen zum 01.01.2013 in Kraft treten kann. Die Bundesregierung hatte eine entsprechende parlamentarische Anfrage diesbezüglich beantwortet. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Kritik hält die Bundesregierung ausdrücklich an dem Wortlaut fest.