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Steuerabkommen mit der Schweiz soll voraussichtlich 2013 in Kraft treten

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist hoch umstritten. Die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ist aber noch für dieses Jahr geplant, damit das Steuerabkommen zum 01.01.2013 in Kraft treten kann. Die Bundesregierung hatte eine entsprechende parlamentarische Anfrage diesbezüglich beantwortet. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Kritik hält die Bundesregierung ausdrücklich an dem Wortlaut fest.

Bundesministerium der Finanzen ändert die Einordnung von Betrieben in Größenklassen ab dem 01.01.2013

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 22.06.2012 die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab dem 01.01.2013 geändert. Die Einteilung von Unternehmen und freien Berufen in Größenklassen ist insbesondere deshalb so wichtig, weil sich hiernach der zeitliche Abstand von Betriebsprüfungen bemisst. Unterschieden wird zwischen Großbetrieb (G), Mittelbetrieb (M), Kleinbetrieb (K)- und Kleinstbetrieb (Kst). […]

Schätzungsbefugnis als Anlass für ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren

In den letzten Jahren sind die Schätzungsfälle im Rahmen von Betriebsprüfungen drastisch gestiegen und in diesem Zusammenhang auch die gegen die verantwortlichen Geschäftsführer oder Inhaber eingeleiteten steuerstrafrechtichen Ermittlungsverfahren. Die Qualität der Schätzungsverfahren ist gerade durch den Einsatz von EDV-gestützten Kalkulationsprogrammen grundlegend verändert worden.

Benfords-Gesetz als neues Hilfsmittel für Betriebsprüfung und Steuerfahndung

Steuerhinterzieher haben es nicht leicht. Der Fiskus schreckt in der Eurokrise nicht davor zurück, dem sorgfältig kreativ erdachten Zahlenwerk mit schlichter Mathematik zur Leibe zurücken. Durch das auf den Physiker Frank Benford zurückgehenden mathematischen Nachweis wird schlicht belegt, dass es auf der Welt mehr Zahlen mit niedrigen Anfangsziffern gibt, als solche mit einer hohen ersten […]

Tatort Betriebsprüfung – Mehrsteuern mit immer neuen Prüfungsmethoden und Techniken

Die Zeiten, in denen der Betriebsprüfer Listen und Belege beim Steuerpflichtigen abhakte, sind längst vorbei. Die Waffen der Beamten zum Aufspüren von Mehreinnahmen heißen heute „Chi-Quadrat-Test, Benfords Gesetz, 70/30-Methode, Win-Idea, GDPdU“ – um nur einige zu nennen. Die Prüfer in Deutschland haben es dabei besonders auf die Bargeldbranche abgesehen. Denn dort ist immer was zu […]

Umsatzsteuerpflicht bei ebay-Verkäufen

Wer Gebrauchsgegenstände über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „ebay“ verkauft, läuft Gefahr, für die getätigten Geschäfte umsatzsteuerpfichtig zu werden. Der in der Bevölkerung vorherrschende Irrglaube, dass Privatverkäufe über ebay steuerlich irrelevant seien, dürfte spätestens mit dem Urteil des höchsten deutschen Steuergerichts ausgeräumt worden sein.

Scheitert das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch?

Derzeit ist ungewiss, ob das von Finanzminister Schäuble und dem Schweizer Finanzministerium am 21.09.2011 ausgehandelte Steuerabkommen tatsächlich im Januar 2013 in Kraft treten kann. Grund hierfür ist die SPD-Mehrheit im Bundesrat, die das Abkommen als eine unzulässige Privilegierung von Steuerflüchtlingen ablehnt. Steuerhinterzieher dürfen sich demnach noch nicht auf der sicheren Seite wähnen.

Schweiz und Deutschland paraphieren lang diskutiertes Steuerabkommen – Deutscher Fiskus gewährt deutschen Bankkunden in der Schweiz eine Steueramnestie für unversteuertes Altvermögen

Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben am 10.08.2011 in Bern die Sondierungsgespräche über die offenen Steuerfragen abgeschlossen. Bereits am 27.10.2010 haben Deutschland und die Schweiz eine Erweiterung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unterzeichnet, womit sich die Schweiz künftig zu einer erweiterten Amtshilfe verpflichtet hat. Wichtige Fragen sind dabei aber ausgespart worden.

Zahnärztliche Approbation kann bei strafrechtlicher Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung entzogen werden

Nach einem Urteil des OVG Münster vom 31.03.2010 kann einem Zahnarzt die zahnärztliche Approbation widerrufen werden, soweit er sich wegen steuerstrafrechtlicher Verfehlungen schuldig macht. Die Steuerhinterziehung rechtfertigt die Annahme eines schwerwiegenden Fehlverhaltens bei der Einhaltung der beruflichen Pflichten als Zahnarzt.