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Koalitionsvertrag sieht weitere Verschärfung der Selbstanzeige vor

06.12.2013 in /von

Der CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wird offenbar zur einer weitere Verschärfung des Steuerstrafrechts führen. Wie der Deutsche Steuerberaterverband am 06.12.2013 veröffentlich hat, sollen allgemeine Änderungen zum Steuerstrafrecht und Aggressiven Steuerplanung mit weitreichenden Konsequenzen erfolgen. Ziel ist es, durch die Einführung des internationalen automatischen steuerlichen Informationsaustausch als internationalen Standard und die geplante Einführung einer Anlaufhemmung […]

Vorsteuerabzug aus Gebühren eines Strafverteidigers nach Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.04.2013 (Az: V R 29/10) nicht möglich

25.07.2013 in /von

Im vorliegenden Fall hatte der Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sowie Mehrheitsgesellschafter als Organträger Vorsteuerabzugsansprüche aus einer Rechnung seines Strafverteidigers geltend gemacht. Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner ablehnenden Entscheidung darauf berufen, dass die Übernahme einer Strafverteidigung und deshalb auch die Strafverteidigerleistungen dem vorherigen Schutz der „privaten Interessen“ diene und deshalb nicht der wirtschaftlichen Tätigkeit des […]

Verjährungsfrist für einfache Steuerhinterziehung soll von fünf auf 10 Jahre verlängert werden

10.06.2013 in /von

Der Bundesrat hat sich nach einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten (BR-Drucksache 339/13 – Beschluss) für eine Vereinheitlichung der steuerstrafrechtlichen Verjährungsfristen ausgesprochen. Nach Art. 1 soll sich die Verjährungsfrist für alle Fälle der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO künftig auf 10 Jahre belaufen. Bislang gilt dies nur für Steuerhinterziehungen in einem besonders schweren […]

Kosten der Selbstanzeige auch bei Abgeltungssteuer abzugsfähig

29.04.2013 in /von

Laut Pressemitteilung des Finanzgerichts Köln vom 17. April 2013 hat das Finanzgericht Köln in einem Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei der Abgeltungssteuer entschieden, dass Kosten der Selbstanzeige für vor dem 1.1.2009 liegende Zeiträume als unbeschränkt als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können. Das gelte auch, obwohl mit der Einführung der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im […]

Selbstanzeige als Kunst

25.04.2013 in /von

Die Süddeutsche Zeitung (suedeutsche.de) hat es auf den Punkt gebracht: „Die Selbstanzeige ist zur Kunst geworden, zur juristischen Artistik“. Scheitert der Steuerpflichtige mit seiner artistsichen Kunst, dann ist die Landung brutal. Es droht der Totalverlust der Reputation, Achtung, Ansehen und es droht mittlerweile auch Haft. Wenn die Selbstanzeige zur Straffreiheit führen soll, ist „unendlich viel […]