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Finanzämter verschicken erste Aufforderungen zur Nacherklärung aufgrund AIA

29.08.2020 in , , , /von

Auf steuern-und-strafe.de berichten wir laufend über die Entwicklungen rund um den Automatischen Informationsaustausch. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten bei den Finanzämtern, die auch noch nicht vollständig behoben sind, werden nun die ersten Anfragen an Steuerpflichtige verschickt, die auf Erkenntnissen aus dem Automatischen Informationsaustausch beruhen. Der erste Austausch erfolgte im Jahr 2017. Gut 100 Länder auf der FKAustG-Staatenaustauschliste, […]

Fast 50 Prozent mehr Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche in 2019

18.08.2020 in , , /von

Bei der Financial Intelligence Unit (FIU) sind im vergangenen Jahr 114.914 Meldungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung eigegangen. Ein Anstieg um fast 49 % gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Hinweise kamen von Banken. Aber auch Makler und Notare melden häufiger mögliche Unregelmäßigkeiten. Die FIU wurde nach den Anschlägen des 11.09.2001 beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet. […]

Reform der Geldwäsche gem. § 261 StGB: Gesetzgeber greift durch

14.08.2020 in , , , /von

Deutschland wird gerne als Geldwäsche-Paradies bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht die laufende Reformierung und Verschärfung des Geldwäscheparagrafen § 261 StGB, bei der nach dem am Dienstag, den 11.08.2020 durch das Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf kein Stein auf dem anderen bleibt. Es war bereits erwartet worden, dass der Gesetzgeber die Umsetzung der europäischen Vorgaben fristgerecht noch im […]

Türkei tauscht erstmals Steuerdaten aus – Zeit für Selbstanzeigen wird knapp

21.07.2020 in , , , /von

In der kürzlich aktualisierten internationalen Finanzdaten-Austausch-Liste des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist erstmals auch die Türkei enthalten. Die Liste enthält alle Länder, die am Automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (§ 1 Absatz 1 FKAustG) teilnehmen,(https://www.steuern-und-strafe.de/bmf-veroeffentlicht-finale-liste-fuer-den-automatischen-austausch-von-finanzdaten-zu-ende-2020-§-1-absatz-1-fkaustg/) Das heißt, dass türkische Finanzinstitute verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2020 alle Daten, die sie über im […]

BMF veröffentlicht finale Liste für den automatischen Austausch von Finanzdaten zu Ende 2020 (§ 1 Absatz 1 FKAustG) )

06.07.2020 in , , , , /von

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG (Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz) zum 31. Dezember 2020 veröffentlicht. Auf der Liste der am automatischen Datenaustausch beteiligten Länder finden sich 100 Staaten von Andorra bis Zypern. Gleichzeitig wies das BMF darauf hin, dass […]

Verjährung bei Steuerhinterziehung wird verlängert

16.06.2020 in , , , , /von

Der Gesetzgeber schlägt wieder einmal im Steuerstrafrecht zu und plant, die Verjährungsregelungen bei der Steuerhinterziehung zu verlängern. Zuletzt waren u.a. durch Cum-Ex-Sachverhalte die steuerstrafrechtlichen Verjährungsregelungen in den Fokus geraten. Denn bei der Aufarbeitung großer Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren stießen die oft personell und finanziell unzureichend ausgestatteten Verfolgungsbehörden regelmäßig an ihre Grenzen. Daher sollen nun im Zuge […]

Entziehung der Approbation wegen Steuerhinterziehung ist rechtmäßig

09.06.2020 in , , , , /von

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.02.2020 – 13 A 296/19 die Entscheidung des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.11.2018 bestätigt, die die Entziehung der Approbation wegen Steuerhinterziehung durch die zuständige Behörde für rechtmäßig erklärt hatte. Der betroffene Arzt sei „unwürdig“ für die weitere Berufsausübung, so die Entscheidung. Das Verwaltungsgericht führte hierzu u.A. Folgendes aus: „Die vom […]

Urteil: Vermittlung von Offshore-Geschäften ist Beihilfe zur Steuerhinterziehung

03.02.2020 in , , , /von

Vermögensverwalter, die ihren Kunden Offshore-Geschäfte vermitteln, machen sich durch Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar. Bei dem entsprechenden Urteil des Landgerichts Köln 119 Kls 3/18 handelt es sich  dem am Verfahren beteiligten Oberstaatsanwalt Lutz Niemann zufolge  um eine der wenigen Entscheidungen, die sich mit dem Geschäften der früheren panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca beschäftigt. Das Gericht sah im […]

Spanische Rechtsanwaltschaft mit neuem Schuldner-Register

19.08.2019 in , , /von

Laut Schätzungen der spanischen Anwaltschaft (Consejo General de la Abogacia Español; https://www.abogacia.es) sind rund 80 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten von Unternehmen und Privatschuldnern nicht in einem der verschiedenen Schuldnerverzeichnisse (z.B. ASNEF und RAI) eingetragen. Deshalb hat das Consejo nun ein Register gerichtlich titulierter Schulden (Registro de Impagados Judiciales; https://registrodeimpagadosjudiciales.es) eingerichtet, in das Rechtsanwälte mit Zustimmung des forderungsberechtigten […]

Erste Bußgelder wegen illegaler Ferienvermietung auf Mallorca

16.08.2019 in , , , , /von

Das Tourismusministerium der Balearen geht jetzt auch gegen private, illegale Ferienvermieter auf Mallorca vor. Bislang sind laut Tourismusminister Iago Negueruela fünf Bußgeldverfahren anhängig, in vier Fällen wurden bereits Strafen in Höhe von je 20.000 € verhängt. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren 143 Anzeigen wegen der illegalen Vermietung an Urlauber beim Ministerium eingegangen. Zum […]